Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltung der Bedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Zeitungsgruppe Hamburg GmbH, Großer Burstah 18–32, 20445 Hamburg (nachfolgend Verlag) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verlages sind bzgl. der Preisangaben und produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Verlag ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

3. Widerruf

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zeitungsgruppe Hamburg GmbH
Hamburger Abendblatt Shop
c/o 004 GmbH
Stengerstr. 9
63741 Aschaffenburg
E-Mail: shop@abendblatt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Zeitungsgruppe Hamburg GmbH
Hamburger Abendblatt Shop
c/o 004 GmbH
Stengerstr. 9
63741 Aschaffenburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Lieferungen

4.1. Die vom Verlag genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart und schriftlich bestätigt ist. Liefertermine beginnen ab dem Tag der Bestellung. In keinem Fall begründen Überschreitungen von Lieferfristen, die nicht durch den Verlag verursacht wurden, Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Der Verlag ist jederzeit zu Teillieferung und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Käufer nicht unzumutbar sind.

4.2. Gerät der Verlag aus Gründen die dieser zu vertreten hat in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.

4.3. Setzt der Käufer dem Verlag, nachdem dieser bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.

4.4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verlag berechtigt, Ersatz für den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz des Verlages zzgl. Transportkosten und Verpackung und inkl. der zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Verlag ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.2. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Rechnung auf ein vom Verlag bestimmtes Konto. Dem Verlag ist vorbehalten, Leistungen und Lieferung nur gegen Sicherheitsleitung oder Vorauskasse auszuführen.

5.3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verlag vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verlag ausdrücklich vor. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.

6.2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an den Verlag ab.

6.3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verlag kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verlag ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf den Verlag zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

6.4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verlag nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, wird der Verlag auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

6.5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verlages stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verlag abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.

7.2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

7.4. Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.5. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verlag und auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Der Verlag behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

7.6. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1. Der Verlag ist berechtigt, im Falle einer von ihm nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, vom Vertrag zurückzutreten, zum Beispiel bei fehlender Selbstbelieferung, höherer Gewalt, Naturkatastrophen etc., bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, bei falschen Angaben des Käufers zu seiner Kreditwürdigkeit oder objektiv fehlender Kreditwürdigkeit, bei nicht vorhersehbaren und durch unzumutbarer Aufwendungen nicht zu überwindenden Hindernissen. Hiervon wird der Verlag den Käufer unverzüglich informieren und erfolgte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zurückerstatten. Bei Eintritt der vorgenannten nicht vom Verlag zu vertretenden Gründe wird der Verlag von der Erfüllung des Vertrages und von jeglicher Haftung und Schadensersatzansprüchen frei. Bei teilweiser und zeitgleicher Unmöglichkeit kann der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen den tatsächlichen Bedingungen angepasst werden.

8.2. Hat der Käufer die vorzeitige Vertragsauflösung zu vertreten, so kann der Verlag für alle Entgeltansprüche, die diesem nach gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen bei vorzeitiger Vertragsaufhebung zustehen, ohne weiteren Nachweis eine Entschädigung von 25% der Auftragssumme fordern, es sei denn, dass der Käufer dem Verlag einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes nach Nachweis behält sich der Verlag ausdrücklich vor.

9. Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich zurück zusenden bzw. abzugeben.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand

10.1. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung wird Essen vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Verlag berechtigt ist auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

10.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verlages Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.